Ausarbeitung eines multilateralen Instruments zur Modifikation bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen

Dieser Bericht setzt sich mit den Fragen auseinander, die sich bei der Entwicklung eines multilateralen Instruments zur Modifikation von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) stellen. Ohne einen Mechanismus zur zügigen Umsetzung von Änderungen an Musterabkommen verschärfen sich die inhaltlichen Abweichungen zwischen den Musterabkommen und den bestehenden DBA. Ein solcher Mechanismus ist daher nicht nur nötig, um Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu verhindern, sondern auch um das allgemeine Einvernehmen bezüglich der notwendigen Vermeidung der Doppelbesteuerung zu wahren. Es handelt sich um einen innovativen Ansatz, für den es in der Steuerwelt keinen wirklichen Präzedenzfall gibt. Beispiele für Modifikationen an bilateralen Abkommen mithilfe eines multilateralen Instruments finden sich jedoch in anderen Bereichen des Völkerrechts. Unter Einbeziehung von Experten auf dem Gebiet des Völkerrechts und der internationalen Besteuerung kommt der Bericht zu dem Schluss, dass ein multilaterales Instrument wünschenswert und realisierbar ist und dass die entsprechenden Verhandlungen unverzüglich beginnen sollten.